Allgemeine Bedingungen und Konditionen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN BEIXO - URBAN BIKE CONCEPTS BV 

Artikel 1. Definitionen: 

In diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: "Bedingungen") gelten die folgenden Definitionen: "Verkäufer": URBAN BIKE CONCEPTS BV, t.h.o.d.n. Beixo, mit Sitz in Utrecht, KvK 12036621, USt.-Nr. NL8059.48.028.B01; "Käufer": jede natürliche oder juristische Person, zu deren Gunsten vom Verkäufer oder in dessen Namen Produkte geliefert werden; "Vertrag": jeder Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie alle (Rechts-)Handlungen zu dessen Vorbereitung und Ausführung; "Bestellung": jede Bestellung des Käufers beim Verkäufer; "Produkte": alle Waren, wie z.B., aber nicht ausschließlich, Fahrräder und Zubehör, sowie alle Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Lieferung dieser Waren verbunden sind, die Gegenstand eines Vertrags sind; "Lieferant": der Hersteller der Produkte, der Erbringer von Dienstleistungen und/oder die Person, von der der Verkäufer die Produkte und Dienstleistungen bezogen hat; "schriftlich": in diesen Bedingungen bedeutet "schriftlich" auch "auf elektronischem Wege". 

Artikel 2 Anwendbarkeit: 

2.1 Die Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge, mit denen der Verkäufer Produkte anbietet und/oder liefert, und gelten für alle damit zusammenhängenden (Rechts-)Handlungen der Parteien. Abweichungen von diesen Bedingungen und/oder dem Vertrag sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder anderer Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich abgelehnt. 

Artikel 3: Angebote, Zustandekommen des Vertrags, Angaben und Hinweise zu den Produkten, Rückgabegarantie:
3.1 Alle abgegebenen Angebote sind für den Verkäufer unverbindlich und gelten nur als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. 

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn und soweit der Verkäufer einen Auftrag schriftlich annimmt oder ausführt.
3.3 Alle Aussagen, Informationen, Ankündigungen, Abbildungen und/oder andere Angaben zum Inhalt und zu den wesentlichen Merkmalen der Produkte sowie zu den Lieferkosten und/oder etwaigen Kosten für die Nutzung der Produkte werden so genau wie möglich (wieder)gegeben. Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass es keine Abweichungen geben wird. Die gezeigten Muster, Zeichnungen, Fotos oder Modelle sind nur Anhaltspunkte. Der Verkäufer kann Produkte oder Teile davon von anderen als den ursprünglich vereinbarten Lieferanten beziehen. 

3.4 Unbeschadet der Bestimmungen dieser Bedingungen können die Parteien vereinbaren, dass der Käufer das Recht hat, die gelieferten Produkte bis zu sieben Arbeitstage nach Lieferung der Produkte ohne Strafe und ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Der Käufer muss die Produkte innerhalb der vorgenannten Frist in ihrem ursprünglichen Zustand und in ihrer Originalverpackung zurückgeben. 

Artikel 4: Preise: 

4.1 Die Preisliste auf der Website des Verkäufers enthält immer die aktuellsten Preise und ist in Euro angegeben, aber diese Preise und Daten können sich ändern.
4.2 Sofern in der Auftragsbestätigung oder Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, verstehen sich die in der Preisliste und auf der Website angegebenen Preise einschließlich Umsatzsteuer, sonstiger Steuern, Abgaben und Zölle, jedoch ausschließlich der Versandkosten. 

Artikel 5: Geistiges Eigentum: 

5.1 Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Produkte und die begleitende Dokumentation oder andere Materialien verbleiben zu jeder Zeit beim Verkäufer oder seinem Lieferanten.
5.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Logos, Zeichnungen, Entwürfe oder andere Kennzeichnungen auf und von Produkten zu verändern, zu entfernen und/oder nachzuahmen. Alle Logos, Zeichnungen und sonstigen Bezeichnungen auf und von Produkten sowie Hinweise darauf im Internet und in Prospekten und Katalogen bleiben, sofern sie Gegenstand eines Rechts auf geistiges und/oder gewerbliches Eigentum sind, Eigentum des Verkäufers oder der berechtigten Partei. 

Artikel 6: Zahlung, Verzug und Auflösung: 

6.1 Soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, haben Zahlungen vor Versand zu erfolgen. Maßgeblich ist das auf den Bank-/Giroauszügen des Verkäufers angegebene Wertstellungsdatum, das somit als Zahlungsdatum anzusehen ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben. 

6.2 Wenn der Käufer die vereinbarte Zahlungsfrist oder die allgemeine Zahlungsfrist überschreitet, ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist. Ab dem Tag, an dem der Käufer in Verzug ist, werden nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer auch alle anderen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer fällig und der Verzug beginnt auch in Bezug auf diese Forderungen. Der Verkäufer hat dann das Recht, die Erfüllung des Vertrags und der damit zusammenhängenden Verträge auszusetzen oder nach seinem Ermessen den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. 

6.3 Ab dem Tag, an dem die Zahlung fällig ist, schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem gesetzlichen Zinssatz pro Jahr oder für den Teil des Jahres, in dem sein Verzug andauert.
6.4 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung einer Forderung gegenüber dem Käufer gehen zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Kosten belaufen sich auf mindestens 15% des unbezahlten Betrags, mindestens jedoch 350,00 €, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. 

6.5 Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Käufer eine Vorauszahlung oder eine andere Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verlangen. Wenn der Käufer eine solche Sicherheit nicht leistet, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen oder die weitere Erfüllung des Vertrags auszusetzen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Schadenersatz zu fordern. 

6.6 Im Falle eines (vorläufigen) Zahlungsaufschubs, eines Konkurses, der Einstellung oder der Auflösung des Unternehmens des Käufers gilt jeder Vertrag als aufgelöst, es sei denn, der Käufer teilt dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist mit, dass er die Erfüllung des Vertrages unter vollständiger Vorauszahlung verlangt. 

Artikel 7: Lieferung und Lieferfrist: 

7.1 Die vom Verkäufer zu liefernden Produkte gelten als geliefert, wenn sie an der vereinbarten Adresse zum Empfang bereitgestellt worden sind. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte trägt der Käufer das Risiko für die Produkte.
7.2 Nach Abschluss des Vertrags ist der Käufer verpflichtet, die Waren des Verkäufers abzunehmen, sobald diese vom Verkäufer an der vereinbarten Lieferadresse vorgelegt werden. Nimmt der Käufer die Produkte nicht oder nicht rechtzeitig ab, befindet er sich ohne Inverzugsetzung in Verzug. Alle Kosten und Verluste, die dem Verkäufer infolge der Weigerung des Käufers, die vom Käufer bestellten Produkte ganz oder teilweise abzunehmen, entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, einschließlich der Lagerkosten. 

7.3 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer jede Mitwirkung zu gewähren und alle Vorkehrungen zu treffen, die für die ordnungsgemäße Lieferung der Produkte erforderlich sind.
7.4 Alle vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten sind nach bestem Wissen und Gewissen festgelegt worden und werden nach Möglichkeit eingehalten. 

7.5 Wenn der Verkäufer für die Ausführung des Vertrages die Bereitstellung von Daten und/oder Werkzeugen durch den Käufer benötigt, beginnt die Lieferfrist niemals vor dem Tag, an dem alle erforderlichen Daten oder Werkzeuge im Besitz des Verkäufers sind.
7.6 Angegebene Lieferfristen sind niemals als endgültig zu betrachten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Verkäufer per Einschreiben in Verzug zu setzen, und der Verkäufer ist berechtigt, eine neue Lieferfrist zu setzen. Wenn der Verkäufer diese neue Lieferfrist (teilweise) nicht einhält, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag, soweit er nicht erfüllt wurde, durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen. 

Artikel 8: Eigentumsvorbehalt: 

8.1 Vorbehaltlich und unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5 (geistiges Eigentum) dieser Bedingungen geht das Eigentum an den zu liefernden Produkten auf den Verkäufer über, und dieses Eigentum geht auf den Käufer über, sobald der Käufer alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer als Gegenleistung für die gelieferten Produkte sowie für die Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, einschließlich Schadenersatz, Kosten und Zinsen, vollständig beglichen hat. 

8.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verfügen oder Dritten ein beschränktes Recht daran einzuräumen. Die Produkte dürfen weder verpfändet werden noch als Sicherheit für die Bezahlung einer Forderung eines Dritten dienen. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes an Dritte veräußern und übertragen. Der Käufer wird seinen Abnehmer auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinweisen. 

8.3 Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt oder der Verkäufer begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommen wird, ist der Verkäufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte ohne Inverzugsetzung zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich diese Produkte befinden. 

8.4 Solange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers zu verwahren. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Produkte des Verkäufers gepfändet (oder von einer Pfändung bedroht) oder anderweitig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wird der Käufer den Verkäufer auf erstes Anfordern über den Verbleib dieser Produkte informieren. Im Falle einer Pfändung, eines Zahlungsaufschubs oder eines Konkurses hat der Käufer den pfändenden Gerichtsvollzieher, Verwalter oder Konkursverwalter unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers zu informieren. 

Artikel 9. Höhere Gewalt: 

9.1 Ein nicht zurechenbarer Mangel (höhere Gewalt) seitens des Verkäufers liegt vor, wenn die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise - vorübergehend oder anderweitig - durch Umstände verhindert wird, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Als höhere Gewalt gelten unter anderem: Streiks und Aussperrungen, Stagnation oder andere Probleme im Produktionsprozess des Verkäufers und/oder seines Zulieferers, Transportprobleme, Feuer, staatliche Maßnahmen, darunter in jedem Fall Ein- und Ausfuhrverbote, Quotenbeschränkungen und Betriebsstörungen beim Verkäufer und/oder seinem Zulieferer, Störungen oder Hindernisse, die die Erfüllung des Vertrages verteuern und/oder erschweren, wie Sturmschäden und/oder Naturkatastrophen, sowie die Nichterfüllung durch den Zulieferer, wodurch der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann. 

seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht oder nicht mehr erfüllen kann.
9.2 Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, haben beide Parteien das Recht, die Ausführung des Vertrags ganz oder teilweise, d.h. für den Teil, auf den sich die höhere Gewalt bezieht, auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen, ohne dass sie dadurch zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet sind, gleichgültig aus welchem Grund.
9.3 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer eine Vergütung für die Leistungen zu verlangen, die er bei der Ausführung des Vertrags erbracht hat, bevor die Umstände, die zu höherer Gewalt geführt haben, offenbar wurden. 

Artikel 10. Garantie und Werbung: 

10.1 Für die vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Produkte, die von anderen Lieferanten als dem Verkäufer bezogen werden, gelten die Garantiebestimmungen der Lieferanten. Auf Anfrage des Käufers informiert der Verkäufer den Käufer über die geltenden Bestimmungen. Der Verkäufer ist niemals verpflichtet, dem Käufer eine weitergehende Garantie zu gewähren, als der Verkäufer von seinen Lieferanten beanspruchen kann. 

10.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte unmittelbar nach der Lieferung auf Mängel zu prüfen. Festgestellte Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung per E-Mail mitgeteilt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, erlöschen alle Ansprüche gegen den Verkäufer wegen eines Mangels.
10.3 Nach der Entdeckung eines Mangels ist der Käufer verpflichtet, die Nutzung, Verarbeitung, Anwendung und/oder Installation der betreffenden Produkte unverzüglich einzustellen und darüber hinaus alles zu tun, um (weiteren) Schaden zu vermeiden. Der Käufer hat jede für die Untersuchung der Reklamation erforderliche Mitwirkung zu leisten, unter anderem indem er dem Verkäufer die Möglichkeit gibt, die Umstände der Verwendung, Be- oder Verarbeitung und/oder Installation zu untersuchen (oder untersuchen zu lassen). Wenn der Käufer nicht mitarbeitet oder eine Untersuchung aus anderen Gründen nicht oder nicht mehr möglich ist, wird die Reklamation nicht berücksichtigt, und der Käufer hat diesbezüglich keine Ansprüche.
10.4 Außer in dem in Artikel 3.4 genannten Fall können Produkte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und unter den vom Verkäufer festzulegenden Bedingungen zurückgegeben werden. Die zurückzusendenden Produkte müssen in ihrem ursprünglichen Zustand und in ihrer Originalverpackung auf Kosten des Käufers an den Verkäufer zurückgesendet werden. Versiegelte Produkte können nur zurückgegeben werden, wenn das Siegel nicht gebrochen wurde.
10.5 Geringfügige Abweichungen in der Produktqualität, die technisch unvermeidbar oder im Handel allgemein zulässig sind, können keinen Grund für Reklamationen oder einen Rücktritt vom Vertrag darstellen.
10.6 Die Produkte werden, soweit dies möglich ist und dem Verkäufer im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis zugemutet werden kann, mit rostfreien Teilen, Schrauben und Bolzen versehen. Sollte dennoch Korrosion auftreten, haftet der Verkäufer dafür nicht. 

Artikel 11. Haftung und Entschädigung: 

11.1 Der Verkäufer haftet für Schäden infolge von Mängeln an den von ihm gelieferten Produkten und an den von ihm ausgeführten Arbeiten, die nicht an den gelieferten Produkten selbst entstanden sind, nur, wenn und soweit diese Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder durch Vorsatz seiner Mitarbeiter verursacht worden sind. 

11.2 Der Verkäufer haftet weder von Gesetzes wegen noch aufgrund des Vertrags für sogenannte Folgeschäden, die der Käufer oder ein Dritter infolge der (Verwendung der) Produkte erleidet, darunter Gewinnausfall, Handelsverlust, einschließlich der Kosten für die Reproduktion oder Wiederherstellung von ganz oder teilweise verlorenen Daten (Dateien), Umweltschäden, immaterielle Schäden und indirekte Schäden. 11.3 Wenn der Verkäufer aus irgendeinem Grund zum Schadensersatz verpflichtet ist, übersteigt der Schadensersatz niemals den Betrag, der dem Rechnungswert der fehlerhaften Produkte entspricht, die den Schaden verursacht haben. Bei Teillieferungen ist der Verkäufer verpflichtet, den Schaden bis zur Höhe des entsprechenden Teils des Rechnungsbetrags zu ersetzen. 

Artikel 12. Bedingungen und Konditionen Lieferanten: 

12.1 Alle Bestimmungen, Vorschriften und/oder Bedingungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantie-, Haftungs- und Lizenzbedingungen) eines Lieferanten in Bezug auf Produkte, die Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer sind, gelten in vollem Umfang für den Vertrag. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bestimmungen, Vorschriften und/oder Bedingungen und den vorliegenden Bedingungen haben die für den Verkäufer günstigsten Bestimmungen Vorrang. Insbesondere ist der Verkäufer niemals verpflichtet, gegenüber dem Käufer eine weitergehende Garantie und/oder Haftung zu übernehmen, als der Verkäufer gegenüber dem Lieferanten beanspruchen kann. 

12.2 Der Käufer erwirbt ein Recht auf die Produkte eines Lieferanten gemäß den Lizenz- und allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die den einschlägigen Bestimmungen dieser Bedingungen vorgehen. 

Artikel 13. Die Pflichten des Verkäufers: 

13.1 Der Käufer hat keinen Anspruch auf Gewährleistung im Falle von: - Bedienung, Anwendung, Einstellung und/oder Installation durch den Käufer oder Dritte auf unsachgemäße Weise und/oder nicht in Übereinstimmung mit der entsprechenden Produktdokumentation oder den Handbüchern; - äußere Ursachen, die nach dem Zeitpunkt der Lieferung auftreten, einschließlich Mängeln, die sich aus der Installation in Verbindung mit inkompatiblen oder ungeeigneten anderen Waren ergeben; - Reparaturen oder Änderungen an irgendeinem Teil der Produkte durch den Käufer oder Dritte; - die Verwendung von Verbrauchsmaterialien durch den Käufer oder Dritte, die nicht vom Verkäufer empfohlen oder geliefert wurden; - andere Umstände, die nach allgemeiner Auffassung auf Rechnung und Risiko des Käufers gehen. 

13.2 Unter der Voraussetzung, dass eine Reklamation rechtzeitig, ordnungsgemäß und gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 erfolgt ist und der Mangel der Produkte hinreichend nachgewiesen wurde, kann der Verkäufer die für mangelhaft befundenen Produkte nach ihrer Rückgabe entweder durch neue ersetzen oder die Produkte ordnungsgemäß reparieren. Der Verkäufer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Ersatz- oder Nachbesserungsverpflichtung andere, gleichwertige Produkte zu liefern, die z.B. von anderen als den ursprünglich vereinbarten Lieferanten bezogen werden können. Mit der Erfüllung einer der vorgenannten Leistungen ist der Verkäufer von seinen diesbezüglichen Verpflichtungen vollständig entbunden und ist zu keiner weiteren Entschädigung oder Schadensersatzleistung verpflichtet. 

Artikel 14. Sonstige Verpflichtungen des Käufers: 

Der Käufer stellt dem Verkäufer alle Informationen und Mitwirkungshandlungen, die für die vom Verkäufer durchzuführenden Arbeiten erforderlich sind, jederzeit rechtzeitig zur Verfügung und gewährleistet deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Wenn und soweit der Käufer Produkte exportieren möchte, ist er für die Einholung der erforderlichen Exportlizenzen verantwortlich. 

Artikel 15. Verzug/Auflösung: 

15.1 Wenn der Käufer einer Verpflichtung, die sich für ihn aus einem Vertrag ergibt, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt, ist der Käufer ohne Inverzugsetzung in Verzug, und der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrags und der unmittelbar damit zusammenhängenden Verträge auszusetzen, bis die Zahlung ausreichend gesichert ist, oder sie ganz oder teilweise aufzulösen. 

15.2 Im Falle eines (vorläufigen) Moratoriums, des Konkurses, der Einstellung oder der Auflösung des Unternehmens des Käufers werden alle Verträge von Rechts wegen aufgelöst, es sei denn, der Verkäufer teilt dem Käufer innerhalb einer angemessenen Frist mit, dass er die Erfüllung des/der betreffenden Vertrags/Verträge ganz oder teilweise verlangt. In letzterem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, bis die Erfüllung durch den Käufer ausreichend sichergestellt ist. 

15.3 In einer Situation im Sinne von 15.1 bzw. 15.2 werden alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aufgrund des/der betreffenden Vertrags/Verträge und alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort und in vollem Umfang fällig, und der Verkäufer ist berechtigt, die betreffenden Produkte zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang sind der Verkäufer und sein(e) Bevollmächtigte(r) berechtigt, das Haus, das Gelände und die Gebäude des Käufers zu betreten, um die Produkte in Besitz zu nehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Verkäufer seine Rechte geltend machen kann. 

Artikel 16. Übertragung von Rechten und Pflichten: 

16.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die in einem Vertrag mit dem Käufer beschriebenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Wenn die Verpflichtungen des Verkäufers übertragen werden, wird der Verkäufer den Käufer, soweit dies möglich ist, vorher informieren, und der Käufer ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag, an dem die Übertragung stattfindet, aufzulösen. Der Verkäufer ist in diesem Fall nicht zu einer Entschädigung verpflichtet.
16.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus einem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers auf einen Dritten zu übertragen. 

Artikel 17. Anwendbares Recht und Streitigkeiten: 

17.1 Auf alle Angebote, Verträge und die Erfüllung von Verträgen durch den Verkäufer ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
17.2 Alle Streitigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art, die sich aus dem Vertrag, auf den diese Bedingungen Anwendung finden, oder aus den betreffenden Bedingungen selbst sowie aus deren Auslegung und Erfüllung ergeben oder sich darauf beziehen, werden, soweit gesetzlich zulässig, vom zuständigen Zivilgericht entschieden.
17.3 Die Bestimmungen von Artikel 13.2 lassen das Recht der Parteien unberührt, die Streitigkeit dem nach den normalen Zuständigkeitsregeln zuständigen Gericht vorzulegen oder sie durch ein Schiedsverfahren oder eine verbindliche Beratung schlichten zu lassen. 

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